Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle zwischen dem Schenkenberger Hof, Pächter Bastian Wüst (im Folgenden Schenkenberger Hof) und dem Kunden geschlossenen Verträgen. Mit Vertragsschluss erkennt der Kunde diese AGB verbindlich an, unabhängig davon, ob dieser sie tatsächlich zur Kenntnis nimmt. Die AGB haben Vorrang vor etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Schenkenberger Hof stimmt diesen im Einzelfall schriftlich zu.
Die Regelungen gelten unabhängig davon, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher nach § 13 BGB oder einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt.
Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform nach § 126b BGB.
Der Kunde versichert bei Vertragsschluss uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein oder die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters zu haben.
Vertragssprache ist deutsch. Der Online-Shop wird nur in deutscher Sprache angeboten.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsgegenstand
Die Angebote des Schenkenberger Hofs auf Website https://www.schenkenberger-hof.com/shop (im Folgenden nur Website) oder anderen Werbeträgern stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird durch die beworbenen Produkte aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages an den Schenkenberger Hof abzugeben.
Der Kunde kann das Angebot über das Bestellformular auf der Website abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von einer Woche annehmen,
indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellten Produkte liefert, wobei insoweit der Zugang der Produkte beim Kunden maßgeblich ist, oder
im Fall der Zahlungsart Vorkasse mit Erhalt der Zahlungsaufforderung.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Nimmt der Schenkenberger Hof das Angebot des Kunden nicht binnen von 5 Werktagen an, gilt es als abgelehnt.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und er über diese bis zur Beendigung des Vertrages erreichbar ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. I
Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Produkte erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
Ein Vertrag über ein Produkt, insbesondere über ein Aktionsangebot ist nur möglich, sofern diese vorrätig sind. Dauerhaft beworbene Produkte, Aktionsangebote und -produkte können begrenzt sein. Sofern ein bestelltes Produkt nicht vorrätig ist, besteht kein Anspruch auf Lieferung oder Beschaffung des Produktes.
Gegenstand des Vertrages kann, sofern eine Option angeboten wird, sowohl der Bezug von Produkten im Wege einer Einmallieferung als auch der Bezug von Produkten im Wege einer dauerhaften Lieferung (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten Produkte für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Bei den auf der Website und anderen Werbeträgern genannten Preisen handelt es sich um Bruttopreise inklusive Mehrwertsteuer. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Versandkosten nicht in den Gesamtpreis eingerechnet wurden. Dem Kunden wird vor Absenden des Angebots der Gesamtkaufpreis inkl. Mehrwertsteuer sowie etwaiger Versand- und Verpackungskosten mitgeteilt.
Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Im Falle des Verzugs des Kunden gelten insbesondere hinsichtlich der Zinsvorschriften die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Schenkenberger Hof ist berechtigt im Einzelfall eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit, Lieferort
Der Kunde erhält die Bestellung per Lieferung oder Abholung in der Betriebsstätte des Schenkenberger Hofs, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Lieferung erfolgt durch ein vom Schenkenberger Hof beauftragtes Transportunternehmen.
Die Lieferung erfolgt innerhalb von Deutschland. Lieferungen innerhalb der EU und der Schweiz erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung.
Der dem Kunden mitgeteilte Liefertermin oder Lieferzeitraum ist eine voraussichtliche Angabe. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung dieses Termins oder Zeitraums.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass auch die Bestellung zu einem bestimmten Zeitpunkt über die Website nicht automatisch eine Verbindlichkeit hinsichtlich des Lieferzeitpunktes begründet. Wird der voraussichtliche Lieferzeitpunkt um drei Wochen überschritten, kann der Kunde den Schenkenberger Hof zur Lieferung auffordern. Erst mit Zugang dieser Aufforderung gerät der Schenkenberger Hof in Verzug.
Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins bedarf einer individuellen Absprache.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Versand im Falle der Zahlungsart Vorkasse erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung in Auftrag gegeben werden kann.
Sollte die Lieferzeit aufgrund von Beschädigungen oder Untergang der Produkte während des Transportes nicht eingehalten werden können, wird Schenkenberger Hof den Kunden umgehend informieren, sofern es ihr möglich und zumutbar ist.
Ist der Kunde zum vereinbarten oder voraussichtlichen Liefertermin nicht anzutreffen, behält sich Schenkenberger Hof vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen, die der Höhe des Brutto-Bestellwerts entspricht, sofern keine Ersatzzustellung z.B. an einen Nachbarn oder eine Paketannahmestelle möglich ist. Dies gilt insbesondere auch, wenn Türen nicht zu finden sind, die Klingel defekt ist oder der Kunde das Klingeln überhört. Die Regelungen dieses Absatzes gelten unabhängig davon, ob der Kunde an dem vereinbarten Lieferort anwesend ist oder nicht.
Die Lieferung von Produkten erfolgt auf dem Versandweg nur an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden in Textform, dass die von ihm bestellten Produkte zur Abholung bereitsteht, sofern nichts anderes vereinbart ist. Nach Erhalt der Mitteilung kann der Kunde die Produkte nach Absprache mit dem Schenkenberger Hof in dessen Betriebsstätte. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
Ist Vertragsgegenstand der Erwerb eines Gutscheins, erhält der Kunde diese wie folgt:
per Download, oder
per E-Mail.
§ 5 Widerruf, Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen
Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu. Auf die Widerrufsbelehrung im Anhang wird verwiesen.
Eine kostenfreie Stornierung der Bestellung ist bis zum Erhalt der Versandbestätigung möglich.
Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können vom Kunden mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben im Eigentum vom Schenkenberger Hof bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Die Weiterveräußerung der gelieferten Produkte durch den Kunden ist nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes der Produkte an den Kunden erfolgt und der Kunde nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Schenkenberger Hof in Verzug ist. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
Für den Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Produkte tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Schenkenberger Hof ab, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Die Abtretung umfasst auch etwaige Saldoforderungen. Die Abtretung gilt nur in Höhe des Betrages, der dem von Schenkenberger Hof in Rechnung gestellten Preis der gelieferten Produkte entspricht. Der an den Schenkenberger Hof abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Schenkenberger Hof nimmt die hiermit Abtretung an.
Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an den Schenkenberger Hof abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, die auf die abgetretene Forderung geleisteten Zahlungen unverzüglich an den Schenkenberger Hof weiterzuleiten. Das Recht des Schenkenberger Hofs, die Forderungen selbst einzuziehen, wird nicht berührt. Der Schenkenberger Hof wird die Forderungen des Kunden gegenüber einen Dritten nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
Das Widerrufsrecht entsprechend § 6 Abs. 4 steht dem Schenkenberger Hof bei Vorliegen berechtigter Interessen zu. Dies ist insbesondere der Fall bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Widerruf erfolgt in Textform.
Die Be- oder Verarbeitung sowie die Umbildung der Vorbehaltsprodukte ist nicht gestattet.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Produkte untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde dem Schenkenberger Hof unverzüglich zu benachrichtigen.
Der Schenkenberger Hof wird dem Kunden die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freigeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um 10 % übersteigt. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Schenkenberger Hof zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Schenkenberger Hof auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Produkte zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Produkte liegt keine Rücktrittserklärung des Schenkenberger Hofs, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
§ 7 Mängelgewährleistung
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er bei Lieferung die Produkte unverzüglich auf Beschädigungen und offensichtliche Fehler zu untersuchen und diese umgehend dem Schenkenberger Hof anzuzeigen, sofern es ihm möglich und zumutbar ist. Ist dem Kunden eine unverzügliche Untersuchung und Mängelanzeige nicht möglich, hat er diese nachzuholen, sobald das jeweilige Hindernis der Benachrichtigung beseitigt ist. Kommt der Kunde dem nicht nach, gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.
Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er die Mängel dem Schenkenberger Hof unverzüglich nach Kenntnis anzuzeigen. Wird der Mangel mündlich angezeigt, bestätigt der Schenkenberger dem Kunden den Eingang der Mängelanzeige in Textform.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er im Falle einer Nachlieferung die mangelhaften Produkte an den Schenkenberger Hof herauszugeben hat, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Der Nacherfüllungsanspruch erlischt, wenn der Kunde die mangelhaften Produkte ganz oder insoweit teilweise verzehrt hat, sodass von einer Genehmigung des Mangels auszugehen ist.
Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern ein zubereitetes Produkt nicht dem Geschmack des Kunden entspricht.
Eine zusätzliche Garantie wird nicht gewährleistet.
§ 8 Haftung
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die zu verarbeitenden Lebensmittel in Größe, Aussehen, Gewicht, Konsistenz, Geschmack, Geruch oder in sonstigen Beschaffenheitsmerkmalen voneinander abweichen können. Sofern diese Abweichungen im zumutbaren Bereich liegen, übernimmt der Schenkenberger Hof keine Haftung.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die auf Flyern, der Website oder für sonstige Produktdarstellungen verwendeten Bilder Symbolbilder und Serviervorschläge sind. Abweichungen der Bestellungen in Gestaltung, Farbe oder Ausführungen werden vorbehalten und es wird keine Haftung übernommen.
Soweit ein Schaden des Kunden leicht fahrlässig verursacht wurde, haftet der Schenkenberger Hof beschränkt: Die Haftung besteht insoweit nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist der Höhe nach auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf
Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, haftet der Schenkenberger Hof im Fall der Verschlechterung oder Untergang des Auftragsgegenstandes nur für grobe Fahrlässigkeit und Verschulden.
Der Schenkenberger Hof haftet nicht für die während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
Kann der Schenkenberger Hof einen verbindlichen Liefertermin aufgrund von höherer Gewalt, Streik, Aufruhr, Krieg, Pandemie, Epidemie oder unverschuldeter Betriebsstörung oder Betriebsschließung nicht einhalten, entstehen keine Schadensersatzansprüche.
Die Haftungsbeschränkung ist ausgeschlossen, wenn der Schenkenberger Hof einen Mangel arglistig verschweigt, es sich um eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, soweit diese Verletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde, sowie bei Haftungen aus dem Produkthaftungsgesetz.
Der Schenkenberger Hof haftet nicht für auftretende Lebensmittelunverträglichkeiten des Kunden.
Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren (einschließlich Sparbüchern, Scheckheften, Scheck- und Kreditkarten), Kostbarkeiten oder anderen Wertsachen in der Betriebsstätte des Schenkenberger Hofs, die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist -außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit- ausgeschlossen.
Der Schenkenberger Hof versichert, nur Zutaten und Produkte zu versenden, deren Haltbarkeit noch nicht abgelaufen ist und die noch verzehrbar sind. Der Schenkenberger Hof übernimmt keine Haftung für die natürliche Veränderung der Lebensmittel nach Übergabe an den Kunden.
§ 9 Einlösung von Geschenkgutscheinen
Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend „Geschenkgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Produkten und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
§ 10 Erfüllungsort
Im Falle einer Lieferung über ein Transportunternehmen ist der Erfüllungsort die Betriebsstätte des Schenkenberger Hofs.
Im Falle einer Abholung ist der Erfüllungsort in der Betriebsstätte des Schenkenberger Hofs
§ 11 Schlussbestimmungen; Salvatorische Klausel
Auf Vertrags- und sonstigen Geschäftsbeziehungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (sog. „CISG“, das steht für „United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods“) ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher und nicht deutscher Staatsangehöriger, wird er darauf hingewiesen, dass er sich auch auf sein Heimatrecht berufen kann, sofern dies für ihn günstiger ist.
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingung oder individuelle Vereinbarungen des Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.
Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Dresden. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem EU-Mitgliedsstaat hat oder kein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bekannt ist.